Meine 5 cents zur Bundestagswahl 2017

1. wir erleben keinen rechtsruck in den politischen einstellungen, sondern „nur“ auf der ebene der politischen repräsentation durch parteien. alle sozialwissenschaftlichen studien zeigen, dass 15-20% der in deutschland lebenden leute konsolidierte rechtsradikale einstellungen haben.

2. mit der afd haben diese leute eine parlamentarische repräsentanz bekommen, die m.e. nicht als „protestpartei“ abzutun ist, sondern eher die gefahr birgt, dass eine stabile, bisher nicht parteipolitisch offen repräsentierte gruppe ein „neues zuhause“ gefunden hat.

3. der umgang von sarah wagenknecht mit dieser problematik ist mehr als beschämend. gestern mehrfach zu behaupten, das ergebnis der linken sei durch die nicht-thematisierung des geflüchteten-zuzugs gekommen, entbehrt jeder grundlage und verschärft die spaltungen innerhalb der außerparlamentarischen und parlamentarischen linken. die linke an bestehende rassistische ressentiments andocken zu wollen, unterschlägt die gestalterische aufgabe einer gesellschaftspolitischen linken, die im kritischen dialog mit der bevölkerung emanzipatorische perspektiven öffnet. und dieses in solidarischer absicht für alle, und nicht nur für die sich als bedroht fühlenden „deutschen“.

4. sarah wagenknecht muss von ihrem amt als fraktionsvorsitzende zurücktreten, oder zum rücktritt bewegt werden und kann gerne weiter in ihrem fachgebiet wirtschaftspolitik wirken. ihre rhetorischen und fachlichen qualitäten sind dort weithin unbestritten. eine intersektionale, internationalistische und solidarische linke kann sie jedoch nicht angemessen repräsentieren.

5. deutschland muss sterben. allen, die sich jetzt auf die „vermeintliche grösse“, „wirtschaftskraft“ oder „demokratische stabilität“ berufen, gehört aus einer linken perspektive offener widerspruch. wer die wehrmacht ehren und andersdenkende im völkischen zorn „jagen“ will (gauland), wer deutsche privilegien wirtschaftspolitisch trotz aller sozialen krisen in südosteuropa verteidigt (merkel), wer die eigene bevölkerung im standortwettbewerb über die hartz-gesetze systematisch verarmen lässt (rot-grün), wer über tausende von kilometern geflüchtete an den deutschen grenzen erschiessen lassen will und plötzlich als „moderat“ gilt (petry), dem kann nur demokratischer widerstand gelten.

#noafd #nonazis #

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